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· haftungsauschluss Impressum


cramersart
Heiko Cramer
Storpskamp 8
46117 Oberhausen

Geschäftsführer/Inhaber: Heiko Cramer
Rechtsform: Einzelunternehmen

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a
Umsatzsteuergesetz: DE249541231

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 55 Absatz 2 RStV:
Heiko Cramer
Storpskamp 8
46117 Oberhausen

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Telefon +49 (0) 208 | 810 15 28
Mail info(at)cramersart.biz
 
Internet www.cramersart.biz
Konzeption und Gestaltung: Heiko Cramer
Designelemente: Benjamin Kindervatter, Berlin
 


Haftungsausschluss

1. Inhalt des Onlineangebotes

Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

2. Verweise und Links

Durch das Urteil vom 12. Mai 1998 "Haftung für Links" (312 O 85/98) hat das Landesgericht Hamburg eindeutig entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat, also haftbar gemacht werden kann; dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

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3. Urheber- und Kennzeichenrecht

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4. Datenschutz

Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von so genannten Spam-Mails bei Verstößen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.

5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von cramersart (Stand 01. Juli 2007)

1. Allgemeines

1.1 Maßgebliche Rechtsgrundlage für alle vom Auftragnehmer cramersart übernommenen Aufträge sind die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Sie werden schon jetzt für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen vereinbart und haben Vorrang vor entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der evtl. abweichenden Bestimmungen unsere Leistungen erbringen.

1.2 Der Vertrag enthält alle Vereinbarungen der Parteien. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Abweichungen von diesem Vertrag/diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

1.3 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der vom Auftraggeber unterzeichnete Auftrag/Vertrag ist ein bindendes Angebot, welches von uns innerhalb von einem Monat angenommen werden kann.

2. Angebots- und Entwurfsunterlagen

2.1 Eigentums- und Urheberrechte an dem von cramersart erstellten Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Abbildungen und Entwürfen sowie deren rechnerischen Grundlagen bleiben cramersart vorbehalten. Diese Unterlagen dürfen ohne Zustimmung von cramersart weder vervielfältigt, noch dritten Personen zugänglich gemacht werden und sind bei Nichteinhaltung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben.

2.2 Für jeden Verstoß ist der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10 % der kalkulierten Auftragssumme verpflichtet. Die Geltendmachung eines höheren oder der Nachweis eines geringeren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

3. Abtretungsverbot

3.1 Die Abtretung der Rechte und/oder Übertragung der Verpflichtungen des Kunden aus dem Vertrag sind ohne schriftliche Zustimmung von cramersart nicht zulässig.

4. Preise/Zahlungsbedingungen

4.1 cramersart ist an Angebotspreise, die nicht Festpreise sind, nur für einen Zeitraum von einem Monat nach Vertragsabschluss gebunden. Abzug von Skonto bedarf grundsätzlich der schriftlichen Vereinbarung.

4.2 Sofern sich aus dem Auftrag nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ’ab Werk’, das heißt, die Ware ist auf Kosten des Kunden bei cramersart oder einem anderen vereinbarten Ort abzuholen. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden wird die Verpackung, der Transport, die Montage der Kaufsache gegen Gebühr von cramersart durchgeführt. Die Verpackungskosten betragen bis 5 Kg 8,00 Euro netto; für die Anlieferung ohne Montage berechnen wir eine Pauschale bei 5 - 10 Kg in Höhe von 40,00 Euro netto und bei 10 - 30 Kg 80,00 Euro netto.

4.3 cramersart behält sich das Recht vor, unsere Preise angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen eintreten. Diese werden dem Auftraggeber auf Verlangen nachgewiesen.

4.4 Sofern sich aus dem Auftrag nichts anderes ergibt, ist die Anzahlung innerhalb von 7 Tagen nach Datum des Vertragsabschlusses zur Zahlung fällig. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist im Falle der Überweisung die Gutschrift auf dem Konto. Dem Kunden ist bekannt, dass die vereinbarte Bildproduktion erst nach Eingang der vereinbarten Anzahlung beginnt.

4.5 Der vereinbarte Restkaufpreis ist bei Abholung der Ware zur Zahlung fällig. Wird gleichwohl die Ware herausgegeben, so ist der Kaufpreis spätestens 7 Tage nach Übergabe der Ware zur Zahlung fällig. Maßgeblich ist die Gutschrift auf dem Konto von cramersart. Kommt der Kunde dieser Frist nicht rechtzeitig nach, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 % per anno zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren und der Nachweis eines geringeren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

4.6 Haben die Vertragsparteien eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen und kommt der Kunde mit einer Rate mehr als 7 Tage in Rückstand, so ist der Gesamtrestkaufpreis sofort fällig.

4.7 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

4.8 Zahlt der Kunde bei Fälligkeit der Abschlagsrechnungen nicht, ist cramersart neben der sonstigen Rechte auch ohne Mahnung zur sofortigen Einstellung der Arbeiten berechtigt.

4.9 Wird die Ware vom Kunden nicht innerhalb von 4 Wochen seit dem vereinbarten Fertigstellungstermin oder Eingang der Fertigstellungsmitteilung beim cramersart abgeholt, so wird die Übergabe der Kaufsache fingiert. cramersart hat sodann das Recht zum Rücktritt vom Vertragsverhältnis. Die bereits geleistete Anzahlung verbleibt dann als pauschalierter Schadensersatz bei cramersart. Daneben steht es cramersart frei, weiterhin Erfüllung des Vertrages oder Schadensersatz zu verlangen.

5. Lieferzeit

5.1 Die Einhaltung des von uns angegebenen Fertigstellungszeitpunktes setzt die Abklärung aller Ausführungseinzelheiten voraus. Bei späteren Abänderungen des Vertrages, die die Fertigstellung beeinflussen können, verlängert sich die Fertigstellungsfrist angemessen, sofern nicht besondere Vereinbarungen hierüber getroffen werden.

5.2 Werden wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren, außergewöhnlichen Umständen gehindert, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten (gleichviel, ob in unserem Betrieb oder bei unseren Unterlieferanten eingetreten), so verlängert sich, wenn die Leistung nicht unmöglich wird, die Fertigstellungsfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die vorstehenden Umstände die Leistung unmöglich, so werden wir von der Leistungsverpflichtung frei.

5.3 Verlängert sich in den Fällen des Absatzes 3 der Fertigstellungszeitpunkt oder werden wir von der Leistungsverpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
5.4 Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadensersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

5.5 Setzt uns der Kunde, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung stehen dem Kunden nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte. Die Schadensersatzhaftung ist dann der Höhe nach auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

5.6 Die Haftungsbegrenzungen gemäß Absatz 4 und 5 gelten nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde; gleiches gilt dann, wenn der Kunde wegen des von uns zu vertretenden Verzuges geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

5.7 Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

5.8 Bei vorzeitiger Fertigstellung nebst Fertigstellungsmitteilung ist deren und nicht der ursprünglich vereinbarte Zeitpunkt maßgeblich.

6. Eigentumsvorbehalte

6.1 cramersart behält sich das Eigentum und das Verfügungsrecht an der Kaufsache bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor.

6.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt die Sache zurückzunehmen. Der Kunde gestattet bereits jetzt cramersart den Zutritt in die Räumlichkeiten, in denen sich die Bildproduktionen befinden. In der Zurücknahme der Bildproduktionen liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten es ausdrücklich erklärt. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt.

7. Mängelgewährleistung

7.1 Abweichungen in Struktur, Farbe und Maltechnik von Skizzen / Planungen / Vorlagen / Ausstellungsstücken /Abbildungen /Material /Größen bleiben vorbehalten. Es liegt in der Natur der Sache, dass Reproduktionen in Farbe, Struktur, Fertigungstechnik und Aussehen nicht vollumfänglich identisch mit den o.g. Skizzen etc. sein können.

7.2 Werden bei der Erstellung der Reproduktionen Naturprodukte (z.B. Holzrahmen, Leinen, Naturfarbpigmente, etc.) verwandt, ist es nicht ausgeschlossen, dass sich diese Materialien nach Übergabe in ihrer Struktur und Aussehen verändern können.

7.3 Vorbehalte wegen äußerlich erkennbarer Mängel an den Produkten sind durch den Kunden spätestens bei Übergabe geltend zu machen. Eventuell mündlich erhobene Mängelrügen sind spätestens 1 Woche danach in schriftlicher Form nachzuholen.

7.4 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen nach Maßgabe des §476 a BGB zu tragen.

7.5 Sind wir zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

7.6 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der Kaufsache selbst entstanden sind. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

7.7 Vorstehende Haftungsbegrenzungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, doch ist die Ersatzpflicht auf vorhersehbaren Schaden begrenzt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht.

7.8 Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, haften wir auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens.

7.9. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mängelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

8. Sonstige Schadensersatzansprüche

8.1 Soweit sich aus Vorstehendem nichts anderes ergibt, werden Schadensersatzansprüche gegen uns ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen; insbesondere sind ausgeschlossen Ansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und ausunerlaubter Handlung.

8.2 Vorstehende Haftungsbegrenzungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner nicht für Ansprüche
a) gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz,
b) wegen anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit,
c) wegen der Verletzung von Leben oder Gesundheit,
d) wegen solcher Schäden, hinsichtlich derer uns die zumutbare Möglichkeit zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung offen steht.

9. Freistellung

9.1 Dem Kunden ist bekannt, dass die beauftragte Reproduktion urheberrechtlich geschützt ist.

9.2 Der Kunde stellt cramersart bereits jetzt von eventuellen, sich aus o.g. Umständen ergebenden Ansprüchen Dritter, z. B. Ansprüche des Künstlers des Originals, der Verwertungsgesellschaft, etc. frei.

10. Mietvereinbarung

10.1 Kommt der Kunde mit der Zahlung einer Mietzinsrate in Rückstand, so ist cramersart - neben der Geltendmachung von Verzögerungszinsen in Höhe von 10 % p. a. - zur sofortigen Kündigung des Mietvertrages berechtigt. Im Falle der Kündigung kann cramersart vom Kunden unter anderem Schadenersatz in Höhe der noch ausstehenden Mietzinsraten - abgezinst in Höhe von 3% über dem Basiszinssatz - verlangen. Der Erlös einer eventuellen Weitervermietung ist zu 50% anzurechnen.

10.2 Für Untergang, Verlust, Beschädigung und Wertminderung des Bildes haftet der Kunde gegenüber cramersart auch ohne Verschulden, jedoch nicht bei Verschulden von cramersart. Der Kunde hat zudem für schuldhafte Handlungen seiner Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen (wie z. B. Kunden, Mitbewohner, Angestellte, Freunde etc.) ein zu stehen. Vorgenannte Ereignisse sind unverzüglich dem AN anzuzeigen.

10.3 Der Kunde tritt bereits jetzt alle eventuellen Ansprüche gegen die die Bildproduktion versichernde Gesellschaft an cramersart ab.

11. Gerichtsstand

Ort des Gerichtsstandes ist Oberhausen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

12. Salvatorische Klausel


Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages/Geschäftsbedingung unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein, so soll dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Diese sollen dann vielmehr so durchgeführt, bzw. ersetzt werden, dass der von den Parteien verfolgte wirtschaftliche Zweck bestmöglicht erfüllt wird. Im Übrigen verpflichten sich die Vertragsparteien, die rechtsunwirksame, nichtige oder undurchführbare Bestimmung durch im wirtschaftlichen Ergebnis gleichwertige, rechtlich zulässige Bestimmungen zu ersetzen. Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung.

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